Stadt Göttingen

Aus Sicht der Stadtverwaltung bleibt die Notwenigkeit einer Parkraumbewirtschaftung im Ostviertel weiterhin bestehen. Die zugrunde liegenden Daten stammen aus dem Jahr 2021. Seitdem ist die Auslastung nach Überzeugung der Stadtverwaltung weiter gestiegen, unter anderem weil Parkplätze abgebaut wurden. Das Hauptsacheverfahren bietet die Möglichkeit, diese Entwicklung anhand aktueller Daten nachzuweisen.

Für die Stadtverwaltung bleibt Parkraumbewirtschaftung ein wichtiger Baustein zukunftsfähiger Mobilität und moderner Stadtentwicklung. Öffentlicher Raum ist eine knappe Ressource. Ziel der Stadtverwaltung ist es, dass dieser Raum den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird. Parkraumbewirtschaftung stärkt den Umweltverbund, verbessert die Aufenthaltsqualität in den Wohnquartieren und zahlt auf die vom Rat beschlossenen kommunalen Ziele im Klimaschutz ein, wie zum Beispiel dem „Klimaplan Göttingen 2030“ oder dem „Klimaplan Verkehrsentwicklung“.

Die Stadtverwaltung wird nun sorgfältig prüfen, welche weiteren Schritte sinnvoll und notwendig sind.

Bestehende Bewohnerparkausweise werden automatisch pausiert. Sollte das Hauptsacheverfahren die Fortführung des Parkgebiets erlauben, werden die Ausweise um die noch ausstehende Laufzeit verlängert. Inhaber*innen von Bewohnerparkausweisen müssen dafür weiter nichts tun.

Bereits erworbene und noch nicht verwendete Besucherparkausweise werden pausiert und nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens soweit erforderlich auf das dann gültige Jahr umgeschrieben. Der weitere Umgang mit Besucherparkausweisen hängt von der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ab.

Anwohner*innen müssen aktuell nichts tun. Für das Parken in den betroffenen Bereichen fallen vorerst keine Gebühren mehr an.

Ja, ein externes Gutachten aus dem Jahr 2021 hatte „eine flächendeckende Bewirtschaftung im Mischprinzip“ empfohlen. Parallel zu dem Gutachten gab es zahlreiche Gespräche mit Akteuren, Gewerbetreibenden und Anwohner*innen aus dem Gebiet, sowie eine Überprüfung der Mobilitätsmöglichkeiten für Schüler*innen. 

Auslöser waren Beschwerden durch Bewohner*innen des Ostviertels, die einen hohen Parkdruck, aufwendige Parkplatzsuche sowie die Beeinträchtigungen des Fußverkehrs durch zugeparkte Gehwege und Knotenpunkte beklagten. Als Konsequenz dieses Prozesses hatte der Rat am 17. November 2023 die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Ostviertel beschlossen.

Räumlich ist die Zone begrenzt durch die Straßen Am Steinsgraben, Friedländer Weg und Düstere-Eichen-Weg sowie Ewaldstraße, Herzberger Landstraße und Merkelstraße. Insgesamt befinden sich etwa 2.000 öffentliche Parkplätze in dem Gebiet.