Stadt Göttingen

Stadt stellt Konzept zur Haushaltssicherung vor

Mit Blick auf die Haushaltslage steht die Stadt Göttingen vor herausfordernden Zeiten. Bedingt durch den deutlichen und längerfristigen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sowie unabweisbarer Ausgabensteigerungen in den kommenden Jahren ist der städtische Haushalt in eine finanzielle Schieflage geraten. Um den Haushalt weiterhin verantwortungsvoll führen und die Stadt wieder auf ein solides finanzielles Fundament bringen zu können, hat die Stadt jetzt ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK) entwickelt und dem Rat übergeben.

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Was ist ein Haushaltssicherungskonzept?

Ein Haushaltssicherungskonzept ist ein strategisches Planungsinstrument mit realer Wirkung auf den Haushalt. Mit ihm lassen sich gezielte Maßnahmen entwickeln, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Es stellt mit Entlastungen an verschiedenen Stellen im Haushalt sicher, dass die Ausgaben und Einnahmen der Stadt langfristig wieder in ein stabiles Gleichgewicht gebracht werden. 

Warum ist ein Haushaltssicherungskonzept wichtig?

Die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ist eine wesentliche Maßnahme zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit Göttingens. Ohne ein solches Konzept droht die Einschränkung von Investitionen und eine - über trotzdem notwendige Sparmaßnahmen hinaus - deutliche Begrenzung von Dienstleistungen und freiwilligen Aufgaben, wie zum Beispiel in den Bereichen Kultur oder Sport, die das Leben in Göttingen bereichern.

Ein solides HSK hilft dabei, die finanzielle Stabilität Göttingens wiederherzustellen, ohne dass die Grundversorgung oder wichtige Infrastrukturprojekte gefährdet werden. Es ermöglicht, gezielt und strukturiert auf die Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig die Lebensqualität für die Göttinger*innen zu erhalten.

Was bedeutet das für die Göttinger*innen?

Die Entwicklung und Umsetzung eines Haushaltssicherungskonzepts erfordert eine sorgfältige Abwägung und Entscheidungen, die nicht allen gefallen werden. Es geht dabei jedoch stets darum, das Wohl der Stadt insgesamt langfristig zu sichern und die Weichen für eine solide finanzielle Zukunft zu stellen. Die Göttinger*innen können sich darauf verlassen, dass die Verwaltung verantwortungsvoll mit den öffentlichen Mitteln umgeht und alles daransetzt, Göttingen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs zu halten.

Wo finde ich das HSK? 

Die am 13. Dezember 2024 im Rat beschlossene Version ist hier zu finden.

Das HSK mit Stand 15. November 2024 steht hier als Download bereit. 

Sind die Maßnahmen im HSK bereits beschlossen?

Der Rat der Stadt Göttingen hat das HSK in seiner Sitzung am 13. Dezember 2024 beschlossen. Zur konkreten Umsetzung einiger Maßnahmen sind noch Beschlüsse der städtischen Gremien erforderlich. 

Für welchen Zeitraum wird das HSK aufgestellt?

Das HSK umfasst die Jahre 2025 bis 2029.

Werden sämtliche laufende Projekte der Stadt jetzt gestoppt?

Nein, die Stadt wird auch weiterhin in die Sicherung und Sanierung ihrer Infrastruktur wie etwa in Schulen und in die Feuerwehr investieren.

Ist Göttingen die einzige Stadt, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt?

Göttingen gehörte bislang zu den wenigen Kommunen in Niedersachsen, denen es finanziell gut ging. Doch der dramatische Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Viele andere Kommunen befinden sich bereits in der Phase der Haushaltssicherung, in Göttingen startet diese jetzt.

Warum kann die Stadt nicht einfach Kredite aufnehmen?

Mehr Kredite lösen die finanzielle Lage der Stadt nicht – sie verschieben das Problem nur auf die Zukunft. Nächste Generationen müssten den sich dann anhäufenden Schuldenberg abtragen. Das kann nicht im Sinn der Göttinger*innen sein.

Ist es das erste Mal, dass Göttingen in so einer Situation ist? 

Nein, die Stadt ist bis 2012 in einer vergleichbaren Lage gewesen und hat regelmäßig Haushaltssicherungskonzepte zusammen mit dem Haushalt beschließen müssen. Ab 2013 hat die Stadt dann das Entschuldungshilfeprogramm des Landes erfolgreich durchlaufen, so dass die Haushalte danach dann weitgehend wieder ausgeglichen waren.

Wie sind die Vorschläge der Stadt zustande gekommen?

Alle Organisationseinheiten der Verwaltung haben ohne Tabus Vorschläge unterbreitet. Diese wurden sorgfältig abgewogen und dem Rat zur weiteren Beratung übergeben. Viele der Vorschläge sind Prüfaufträge, die in den Fachausschüssen und im Rat besprochen und verabschiedet werden müssen. Vorschläge ab dem Jahr 2027 muss der Rat ohnehin im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027 diskutieren.

Welche Bereiche der Stadtverwaltung tragen zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des HSK bei?

Sämtliche Dezernate und Referate der Stadtverwaltung Göttingen haben Vorschläge eingebracht. Dabei wurde nach Möglichkeiten gesucht, die Ausgaben der Stadt zu senken erhöhen und die Einnahmen zu erhöhen. Die Menschen in Göttingen können sich darauf verlassen, dass die Verwaltung verantwortungsvoll mit den öffentlichen Mitteln umgeht und alles daransetzt, Göttingen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs zu halten. Viele der Vorschläge sind Prüfaufträge, die in den Fachausschüssen und im Rat besprochen und verabschiedet werden müssen. Vorschläge ab dem Jahr 2027 muss der Rat ohnehin im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027 diskutieren.