Stadt Göttingen

In einer Fußgänger-Zone 
dürfen eigentlich keine Fahrzeuge fahren.
Aber es gibt eine Ausnahme:
Zwischen 5 Uhr und 11 Uhr dürfen Liefer-Fahrzeuge fahren.
Ein Liefer-Fahrzeug transportiert Sachen für ein Unternehmen.
Zum Beispiel Lebensmittel für einen Supermarkt.

Die Liefer-Fahrzeuge dürfen auch zu anderen Uhrzeiten 
in die Fußgänger-Zone fahren.
Aber die Liefer-Fahrzeuge 
brauchen dann eine Ausnahme-Genehmigung.

Die Ausnahme-Genehmigung kann so lange gelten:

• Einen Tag.
• Eine Woche.
• Einen Monat oder mehrere Monate.
• Ein Jahr.
• Oder auch länger.
  
  
  

Sie müssen diese Unterlagen mitbringen: Ausgefüllter Antrag mit Unterschrift: Antrag für eine Ausnahme-Genehmigung Wenn die Ausnahme-Genehmigung  länger als einen Tag gelten soll. Sie finden den Antrag weiter unten auf der Seite unter „Formulare zum Herunter-Laden“. Fahrzeug-Schein für jedes Liefer-Fahrzeug Dazu sagt man auch Zulassungs-Bescheinigung Teil 1. Vielleicht die Gewerbe-Anmeldung Vielleicht den Handels-Register-Auszug

Wichtig:
Sie müssen den Antrag als E-Mail schicken an:
Parkausweis@goettingen.de

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an eine Ansprech-Person:

• M. Bourdy
  Telefon: 0551 400-3567
• B. Köster
  Telefon: 0551 400-3097

Die Ausnahme-Genehmigung 
kostet zwischen 15 und 130 Euro.

Sie können eine Halte-Verbots-Zone beantragen:
Wenn Sie umziehen wollen.
Sie bekommen dann Halte-Verbots-Schilder.
Die Schilder stellen Sie vor Ihr Haus oder Ihre Wohnung.
Die Schilder zeigen:
Nur Sie dürfen an dem Tag von Ihrem Umzug dort parken.

Die Schilder sehen zum Beispiel so aus:

Sie können keine Ausnahme-Genehmigung bekommen
für Sonntage oder Feier-Tage.

Umzüge sind verboten an Sonntagen oder Feier-Tagen.
Sonntage und Feier-Tage sollen besondere Tage
ohne Störungen und Arbeit sein.
Ein Gesetz sagt das.
Das Gesetz ist das Nieder-sächsische Feiertags-Gesetz.

Sie müssen die Halte-Verbots-Zone spätestens 2 Wochen 
vor Ihrem Umzug beantragen.
Am besten beantragen Sie die Halte-Verbots-Zone noch früher.

So beantragen Sie eine Halte-Verbots-Zone Sie beantragen eine Halte-Verbots-Zone schriftlich oder persönlich. Sie brauchen nur einen formlosen Antrag. Für den formlosen Antrag müssen Sie kein Formular ausfüllen. Sie können zum Beispiel einen Brief schreiben. Sie müssen das in Ihren Antrag schreiben: Ihren Vornamen und Nachnamen. Ihre Adresse. Ihre Telefon-Nummer oder Handy-Nummer. Straße und Haus-Nummer: Wo das Halte-Verbot gelten soll. Der Tag von Ihrem Umzug. Mit welchem Fahrzeug Sie umziehen. Zum Beispiel Auto mit Anhänger oder Lkw.

Die Halte-Verbots-Schilder aufstellen Es gibt 2 Möglichkeiten: Sie stellen die Schilder selbst auf. Ein Umzugs-Unternehmen stellt die Schilder auf. Sie stellen die Schilder selbst auf Sie müssen selbst: Die Schilder ausleihen. Zum Beispiel bei einem Bau-Unternehmen. Die Schilder aufstellen. Die Schilder zurück-bringen. Wichtig: Sie müssen dem Ordnungsamt spätestens 4 Werktage vor Ihrem Umzug Bescheid geben. Das Ordnungsamt schaut dann: Sind das die richtigen Schilder. Stehen die Schilder an der richtigen Stelle. Das Ordnungsamt gibt Ihnen danach  ein sogenanntes Aufstellungs-Protokoll. Das Protokoll zeigt: Die Schilder dürfen dort stehen. Die Genehmigung kostet 35 Euro. Vielleicht müssen Sie auch noch extra Gebühren zahlen. Das sagt Ihnen dann Ihre Ansprech-Person. Ein Umzugs-Unternehmen stellt die Schilder auf Vielleicht stellt ein Umzugs-Unternehmen  für Sie die Schilder auf. Dann müssen Sie sich um nichts kümmern. Das Umzugs-Unternehmen  bezahlt für die Genehmigung 35 Euro. Das Unternehmen gibt die Kosten an Sie weiter. Sie bezahlen dann die Kosten beim Umzugs-Unternehmen.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an eine Ansprech-Person:

• M. Bourdy
  Telefon: 0551 400-3567
• B. Köster
  Telefon: 0551 400-3097

Handwerker und Mitarbeiter von sozialen Diensten 
können eine Ausnahme-Genehmigung bekommen.

Nur diese sozialen Dienste bekommen eine Genehmigung:

• Altenpflege-Dienste.
• Kranken-Pflegedienste.
• Hebammen und Geburtshelfer.
• Praxen für Physio-Therapie.
  Das spricht man so: fü si o te ra pie

Wenn die Praxis Hausbesuche macht.
Die Praxis muss die Hausbesuche nachweisen können.

• Praxen für Massage.
• Wenn die Praxis Hausbesuche macht.
  Die Praxis muss die Hausbesuche nachweisen können.

Die Handwerker und die sozialen Dienste dürfen zum Beispiel:

• Im eingeschränkten Halteverbot parken.
• Parken ohne Gebühren zu zahlen.
• Länger parken als die Höchst-Parkdauer erlaubt.
• Auf Bewohner-Parkplätzen bis 16 Uhr parken.

Die Handwerker und die sozialen Dienste 
dürfen das nur während der Arbeitszeit.

Sie müssen diese Unterlagen mitbringen:

• einen formlosen schriftlichen Antrag
  Sie müssen in den Antrag schreiben:
  Warum Sie eine Ausnahme brauchen.
  
  
• Kopie vom Fahrzeug-Schein
  Für alle Fahrzeuge:
  Die eine Ausnahme-Genehmigung bekommen sollen.
  Zum Fahrzeug-Schein sagt man auch 
  Zulassungs-Bescheinigung Teil 1.
  
  
• Kopie von der Gewerbe-Anmeldung
  Nur wenn Sie das erste Mal eine Ausnahme-Genehmigung beantragen.

Wichtig:
Vielleicht brauchen Sie nur für einen Tag 
eine Ausnahme-Genehmigungen.
Dann müssen Sie keinen schriftlichen Antrag stellen.

Die Ausnahme-Genehmigung 
kostet zwischen 5 und 75 Euro.

Zusätzlich kostet jeder Ausweis jedes Jahr 75 Euro.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an eine Ansprech-Person:

• M. Bourdy
  Telefon: 0551 400-3567
• B. Köster
  Telefon: 0551 400-3097

Fahrer und Mitfahrer von Kraft-Rädern 
müssen einen Schutz-Helm tragen.
Ein Kraft-Rad ist zum Beispiel ein Motor-Rad 
oder ein Motor-Roller.

Es gibt aber manchmal Ausnahmen.
Die Ausnahmen sind selten.
Sie können bei der Stadt Göttingen eine Ausnahme beantragen.

Sie müssen diese Unterlagen mitbringen:
Ein Gutachten vom Arzt.
Ein Gutachten ist ein Bericht.
Der Arzt muss in das Gutachten schreiben:
Warum Sie keinen Schutz-Helm tragen müssen.

Die Ausnahme für die Schutz-Helme kostet 10,20 Euro.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an eine Ansprech-Person:

• M. Bourdy
  Telefon: 0551 400-3567
• B. Köster
  Telefon: 0551 400-3097

EU-Parkausweis: blau

Schwer-Behinderte mit Merkmal aG oder BI
können einen Schwer-Behinderten-Parkausweis bekommen.
Sie müssen den Ausweis beantragen.

Sie können dann an diesen Stellen kostenlos parken: 

• ausgewiesenen Schwerbehinderten-Parkplätze
• im eingeschränkten Halte-Verbot
• in Anwohner-Parkbereichen
• in gebühren-pflichtigen Park-Zonen

Es gibt auch besondere Regeln 
für das Parken in Fußgänger-Zonen.

Wichtig: 
Sie brauchen einen Schwer-Behinderten-Parkausweis.
Sie können sonst an diesen Stellen nicht parken.
Der Schwer-Behinderten-Ausweis reicht nicht.

Diese Unterlagen brauchen Sie

• Schwer-Behinderten-Ausweis mit Merkmal aG oder BI
• Foto

Die Gebühren
Der Schwer-Behinderten-Parkausweis ist kostenlos.

Ihre Ansprech-Personen

• M. Bourdy
• B. Köster

Parkausweis Deutschland: orange

Sie sind schwer-behindert.
Sie haben aber nicht das Merkmal aG oder BI 
in Ihrem Schwer-Behinderten-Ausweis.

Sie können dann vielleicht einen
Orangefarbigen Schwer-Behinderten-Parkausweis bekommen.

Diese Menschen mit Schwer-Behinderung 
können den orangen Parkausweis bekommen:

• Merkzeichen G und Merkzeichen B
  Sie können schlecht laufen.
  Der GdB ist 70 oder mehr 
  für Funktions-Störungen an den Beinen
  oder der Lenden-Wirbelsäule.
  Und der GdB ist 50 oder mehr für Funktions-Störungen
  vom Herz und den Atmungs-Organen.
• Morbus Crohn
  oder Colitis ulcerosa
  Der GdB dafür ist 60 oder mehr.
• Künstlicher Darm-Ausgang und 
  künstliche Harn-Ableitung.
  Der GdB dafür ist 70 oder mehr.
• Der GdB ist 50 oder mehr und
  der ärztliche Dienst sagt:
  Der Mensch braucht den Ausweis.

Wichtig:
Es kommt auf den Einzel-GdB an 
für die genannte Funktions-Störung 
Der Gesamt-GdB ist nicht wichtig.

Diese Unterlagen brauchen Sie

• Schwer-Behinderten-Ausweis
• letzter Bescheid 
  vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

Sie wollen einen eigenen Schwer-Behinderten-Parkplatz.
Zum Beispiel an Ihrer Wohnung.
Sie lesen dann bitte das Merk-Blatt.

Sie laden den Antrag herunter: Antrag
Sie füllen den Antrag aus.
Sie schicken den ausgefüllten Antrag als Mail an diese Adresse: Parkausweis@goettingen.de.

Alle Menschen müssen in einem Fahrzeug 
den Sicherheits-Gurt anlegen.

Der Sicherheits-Gurt ist wichtig für die Sicherheit.
Bei einem Unfall verletzen sich die Menschen weniger:
Wenn Sie einen Sicherheits-Gurt angelegt haben.

Aber manche Menschen 
können eine Ausnahme-Genehmigung bekommen.
Die Menschen müssen dann keinen Sicherheits-Gurt anlegen.

Sie müssen diese Unterlagen mitbringen:
Ein Gutachten vom Arzt.
Ein Gutachten ist ein Bericht. 
Der Arzt muss in das Gutachten schreiben:
Warum Sie keinen Sicherheits-Gurt tragen müssen.

Die Ausnahme-Genehmigung kostet 10,20 Euro.






Bitte wenden Sie sich bei Fragen an eine Ansprech-Person:

• M. Bourdy
  Telefon: 0551 400-3567
• B. Köster
  Telefon: 0551 400-3097

Diese Fahrzeuge dürfen an Sonntagen und an Feiertagen 
nicht fahren:

• Lkw über 7,5 Tonnen.
• Lkw mit Anhängern.

Eine Ausnahme gilt zum Beispiel für Fahrten 
mit Obst oder Fleisch.
Dazu sagt man auch frische und leicht verderbliche Lebensmittel.

Für alle anderen Fahrten 
brauchen Sie eine Ausnahme-Genehmigung.

Sie müssen diese Unterlagen mitbringen:

Das ausgefüllte Formular:
Ausnahme-Genehmigung für Sonntage und Feiertage.
Sie finden die Genehmigung unten auf der Seite unter 
„Formulare zum Download“. 

Die Ausnahme-Genehmigung kostet zwischen 10 und 300 Euro.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an eine Ansprech-Person:

• M. Bourdy
  Telefon: 0551 400-3567
• C. Pöschl
  Telefon: 0551 400-2142