Stadt Göttingen

Voraussetzungen für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

• Nachweis über die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts
• Nachweis einer angemessenen Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung gem. § 10 DVLStHV
• Entrichten der für die Bearbeitung des Antrags zu leistenden Gebühr
• Übereinstimmung der Vereinssatzung mit den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes. Das bedeutet im Einzelnen
• Die Aufgabe des Vereins darf ausschließlich in der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG für seine Mitglieder bestehen.
• Sitz und Geschäftsleitung des Vereins müssen sich in demselben Bezirk der Aufsichtsbehörde befinden.
• Der Name des Vereins darf keinen Bestandteil mit besonderem Werbecharakter enthalten.
• In den Vereinsnamen ist die geschützte Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein“ aufzunehmen.
• Eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG muss sichergestellt sein.
• Für die Hilfeleistung in Steuersachen darf neben dem Mitgliedsbeitrag kein weiteres Entgelt erhoben werden.
• Die Anwendung der Vorschriften des § 27 Abs. 1 und 3 und der §§ 32 und 33 des Bürgerlichen Gesetzbuches darf nicht ausgeschlossen sein.
• Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands oder deren Angehörigen bedürfen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung.
• Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellung an die Vereinsmitglieder muss eine Mitgliederversammlung stattfinden, in der auch über die Entlastung des Vereinsvorstands wegen seiner Geschäftsführung entschieden wird.

Steuerberatungsgesetz (StBerG)