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Warenauslagen, Werbeeinrichtungen

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Frau S. Pflugmacher 0551 400-2539 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau S. Feyerabend 0551 400-2781 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Mit Neufassung der Sondernutzungssatzung sowie der Sondernutzungsgebührensatzung zum 01.02.2008 ist die Aufstellung von Warenauslagen und nicht ortsfesten Werbeeinrichtungen wie z. B. Plakatständer („Kundenstopper“) genehmigungs- und gebührenpflichtig. Die Änderungen verfolgen u. a. das Ziel, die in der Vergangenheit vermehrte Aufstellung von Plakatständern und die daraus resultierende Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs zu reduzieren und qualitätsvolle Warenauslagen sowie maßvolle Dekorationen zu fördern.

Die Regelungen im Einzelnen:


WARENAUSLAGEN

Tiefe (in den Gehweg/die Straße hinein):

  • In der Fußgängerzone ohne Busverkehr:
    Genehmigungsfähig sind Warenauslagen mit einer maximalen Tiefe von 1,20 m, sofern der Fußgängerverkehr nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
  • In allen übrigen Bereichen:
    Die maximale Tiefe von 0,60 m darf nicht überschritten werden, soweit eine Gehwegbreite von 1,50 m frei bleibt und keine unzumutbare Beeinträchtigung des (Fußgänger)verkehrs entsteht.

Breite (entlang der Hausfassade):

  • Innerhalb der Wallanlagen (Innenstadt):
    Die Warenauslagen dürfen maximal 4,00 m der Geschäftsfrontbreite einnehmen. Bei einer Geschäftsfrontbreite von mehr als 10,00 m kann pro angefangenem Meter Überschreitung eine über die 4,00 m - Begrenzung hinausgehende zusätzliche Warenauslage von 0,20 m Breite genehmigt werden.
  • Im übrigen Stadtgebiet:
    Die Aufstellung von Warenauslagen ist auf der gesamten Geschäftsfrontbreite möglich.








Sonstige Regelungen:

  • Die Aufstellung muss an der Stätte der eigenen Leistung und direkt an der Gebäudefassade erfolgen.
  • Sind vor dem Geschäft oder in dessen näherer Umgebung bereits eigene, nicht ortsfeste Werbeeinrichtungen (Plakatständer) oder eigene auf dem Boden befestigte Werbeanlagen vorhanden, sind zusätzlich keine eigenen Warenauslagen erlaubt.


NICHT ORTSFESTE WERBEEINRICHTUNGEN (WERBETAFELN, PLAKATSTÄNDER, „KUNDENSTOPPER“)


  • Pro Geschäft ist nur eine nicht ortsfeste Werbeeinrichtung erlaubnisfähig.
  • In der Regel sind nur Plakatständer genehmigungsfähig (keine Werbesegel, Rieseneistüten, etc.).
  • Die Aufstellung muss an der Stätte der eigenen Leistung und direkt an der Gebäudefassade erfolgen.
  • Bei einem Gehweg muss die verbleibende Restgehwegbreite mindestens 1,50 m betragen.
  • Die Aufstellung ist nur während der Öffnungszeiten des Geschäftes zulässig.
  • Die Außenmaße dürfen 1,10 m x 0,70 m (Höhe x Breite) nicht überschreiten.
  • Sind vor dem Geschäft oder in dessen näherer Umgebung bereits eigene Warenauslagen oder eigene auf dem Boden befestigte, ortsfeste Werbeanlagen vorhanden, sind zusätzlich keine eigenen, nicht ortsfesten Werbeeinrichtungen erlaubt.


DEKORATIONSGEGENSTÄNDE

Bei Dekorationsgegenständen handelt es sich unter den folgenden Voraussetzungen um eine erlaubnisfreie Sondernutzung:

  • Die Gegenstände sind weder Werbeeinrichtungen noch stellen sie eine Warenauslage dar.
  • Die Tiefe (in den Gehweg hinein) beträgt maximal 0,60 m.
  • Eine maximale Breite von 2,00 m der Geschäftsfront wird nicht überschritten.
  • Die Aufstellung erfolgt an der Stätte der eigenen Leistung und direkt an der Gebäudefassade.
  • Bei einem Gehweg beträgt die verbleibende Restgehwegbreite noch mindestens 1,50 m.
  • Der (Fußgänger)verkehr wird durch die Aufstellung nicht unzumutbar beeinträchtigt.
  • Die Standfestigkeit ist gewährleistet.


Information
Die wichtigsten Informationen zum Thema "Warenauslagen und Werbeinrichtungen" haben wir für Sie in einem Faltblatt zusammengefasst:


Antworten auf die häufigsten Fragen zur neuen Sondernutzungssatzung erhalten Sie hier: Fragen und Antworten zur neuen Sondernutzungssatzung

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die oben genannten Mitarbeiter gern zur Verfügung! Für Fragen und Hinweise können Sie auch unser Kontaktformular nutzen.

Bitte beachten Sie, dass im Bereich der Innenstadt derzeit umfangreiche Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum geplant und ausgeführt werden. Eine frühzeitige Antragstellung bzw. Voranfrage zur Abklärung evtl. bestehender Nutzungskonflikte wird daher empfohlen. Aktuelle Informationen zu den Baumaßnahmen finden sie hier.

Bei akuten Störungen bzw. schweren Beeinträchtigungen durch die Sondernutzung öffentlicher Fläche - insbesondere außerhalb der Dienstzeiten der Stadtverwaltung - wenden Sie sich bitte direkt an die Polizei.

Eine Nutzung öffentlicher Flächen ohne die erforderliche Erlaubnis kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.


WICHTIG: Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt keine Erlaubnisse nach anderen gesetzlichen Vorschriften (Gewerbeordnung, Versammlungsgesetz, Straßenverkehrsordnung etc.). Daher ergeben sich ggf. auch andere/weitere Zuständigkeiten:



Nützliche Links:
Online-Stadtplan
Göttinger Märkte


Was muss ich mitbringen?
Sämtliche o. g. Sondernutzungen (Ausnahme: Dekorationsgegenstände) sind genehmigungspflichtig. Im unteren Bereich dieser Seite finden Sie Formulare, die Ihnen die Antragstellung erleichtern sollen.

Ein formloser schriftlicher Antrag mit Aussagen zu Ort, Zeitdauer sowie Flächenbedarf ist jedoch in den meisten Fällen ausreichend. Das Einreichen einer einfachen Skizze mit ergänzenden Angaben (z.B. Maße, Abgrenzungen Fußweg/Fahrbahn/Grünflächen etc.) erleichtet die Bearbeitung und vermeidet ggf. sonst notwendige Nachfragen.

Geben Sie bitte stets Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse an, um kurzfristige Nachfragen zu ermöglichen.

Beachten Sie bitte auch unsere Hinweise zur elektronischen Kommunikation.

Mit der beabsichtigten Sondernutzung öffentlicher Fläche darf erst begonnen werden, sobald die entsprechende Genehmigung vorliegt. Reichen Sie daher Ihren Antrag bitte mindestens eine Woche vor dem gewünschten Nutzungszeitraum ein!

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die oben genannten Mitarbeiter gern zur Verfügung!

Für Fragen und Hinweise können Sie auch unser Kontaktformular nutzen.





Rechtsgrundlage

Welche Gebühren fallen an?
Welche Gebühren fallen an?
Gebühren werden abhängig von der Art der Nutzung, der Nutzungsdauer sowie der beanspruchten Flächen entsprechend der Sondernutzungsgebührensatzung erhoben. Verwaltungsgebühren werden aufgrund der Verwaltungskostensatzung der Stadt Göttingen festgesetzt.

Bereichsunterscheidung ab 01.01.2009
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Nicht ortsfeste Werbeeinrichtungen (Plakatständer), je Werbeeinrichtung
Nicht ortsfeste Werbeeinrichtungen (Plakatständer), je Werbeeinrichtung
im Kernbereich:
45,00 € monatlich
in den Seitenlagen:
35,00 € monatlich
im Innenbereich:
20,00 € monatlich
im übrigen Stadtgebiet:
12,00 € monatlich








Dekorationsgegenstände
gebührenfrei

Wird die Erlaubnis für eine nicht ortsfeste Werbeeinrichtung für das gesamte Kalenderjahr beantragt, beträgt die Gebühr das 10-fache der jeweiligen Monatsgebühr.

Die Aufstellung von einer eigenen nicht ortsfesten Werbeeinrichtung innerhalb einer genehmigten Außengastronomiefläche von mindestens 6 m² ist gebührenfrei. Bitte vermerken Sie aber auf dem Antragsformular, wenn Sie einen Plakatträger aufstellen möchten.


Die Sondernutzungserlaubnis für Warenauslagen und nicht ortsfeste Werbeeinrichtungen wird nur für volle Kalendermonate im Kalenderjahr bzw. für ein Kalenderjahr erteilt.

Für jede unerlaubte in Anspruch genommene genehmigungsfähige
Sondernutzung wird die doppelte Gebühr erhoben, mindestens aber 25,00 €. Ist die Sondernutzung nicht genehmigungsfähig, beträgt die Gebühr je qm Verkehrsfläche 55,00 € /tgl. Der Betrag von 55,00 € ist hier zugleich die Mindestgebühr.[/ausrichtung]

Formulare
Warenauslagen, Werbeeinrichtungen, Straßencafe - Antrag