Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010 durch Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann hatte sich der Rat in seiner Sitzung am Freitag, 6. November 2009, noch mit rund 30 Tagesordnungspunkten zu beschäftigen. Die wichtigsten Entscheidungen in Kürze auf einen Blick:

Geprüft werden soll auf Antrag der SPD-Fraktion, ob es Möglichkeiten zur Einrichtung eines Stadtteilbüros auf dem Holtenser Berg gibt.

Auf eine grundlegende Änderung der Struktur der Friedhofsgebühren zielte ein Vorstoß der CDU-Fraktion ab, der jetzt im zuständigen Umweltausschuss weiter beraten wird.

Die Erarbeitung eines "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" war Thema eines Antrags der Bündnis 90 / Die Grünen - Fraktion. Nächste Beratungsrunde im Gleichstellungs- und Personalausschuss.

Am Ende einer längeren Diskussion über die Initiative der Gö-Linke-Fraktion "Im Gedenken an den 20. Todestag von Conny Wessmann" ist mehrheitlich ein geänderter Antrag beschlossen worden, in dem der Rat allen Bürgerinnen und Bürgern dankt, die sich aktiv gegen Neonazismus und Faschismus stellen. Gleichzeitig fordert die Stadt von der Polizei und dem Präsidenten der Polizeidirektion, für zukünftige Demonstrationseinsätze nach dem Vorbild vergangener Jahre ein zeitgemäßes Deeskalationskonzept zu entwickeln und zu praktizieren. Wegen der Veranstaltungen zum 20. Todestag von Conny Wessmann bittet die Stadt, so der Beschluss, die Einsatzkräfte der Polizei wie die Teilnehmer/innen der Demonstration, zu einem friedlichen Verlauf beizutragen.

Mit dem Projekt "Speed Dating für Arbeitsuchende" - so ein Antrag der SPD-Fraktion - setzt sich jetzt unter Beteiligung der Beschäftigungsförderung Göttingen der Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau auseinander.

Ein noch gültiges Parkticket soll auch in anderen Bereichen der gleichen Gebührenzone genutzt werden können. Das strebte die CDU-Fraktion an. Um Einzelheiten dazu geht es bald im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke.

Im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke wird über die Möglichkeit berichtet, "e-bikes als Dienstfahrräder" einzusetzen, wie es die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hatte.

Ob die "Rußfilterpflicht für Baumaschinen und -fahrzeuge bei städtischen Aufträgen" zur Bedingung gemacht werden kann, wird geprüft, wie es die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hatte.

Der Rat hat darüber hinaus personelle Änderungen in seinen Ausschüssen beschlossen, den Unterausschuss für das "Sanierungsgebiet Westlich Maschmühlenweg " besetzt, ein weiteres stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft berufen, die Satzungen der Ruhelohnkassen geändert und eine Reihe über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt.

Weitere Entscheidungen vom Freitagabend betrafen die Einrichtung einer Ganztagsschule an der Brüder-Grimm-Schule, die Gründung einer Grundschule in Grone, die Planungsverfahren für den Bereich der "Industriestraße" in Göttingen-Grone sowie Beschlüsse im Zusammenhang mit städtischen Gesellschaften, Betrieben und Beteiligungen.

Alle Vorlagen und Anlagen der Tagesordnung finden Sie hier im Ratsinformationssystem der Stadt unter dem Datum der Sitzung.